SCHUFA , der Datenmogul
Ist die Praxis mit der DSGVO vereinbar?
Wer ist die SCHUFA eigentlich Schufa Holding AG? SCHUFA steht für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ und ist eine privatwirtschaftlich geführte Wirtschaftsauskunftei mit Sitz in Wiesbaden. Die Schufa versorgt Ihre Geschäftspartner mit Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter.
Was ist los? Seit Dezember 2021 ist Deutschland im Verzug!
Deutschland steht in dieser Sache unter Druck. Seit über einem Jahr läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil Deutschland die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz bereits bis Ende 2021 in nationales Recht hätte umsetzen müssen.
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist ein digitales Verfahren für Krankmeldungen von gesetzlich Krankenversicherten.
Ab dem 01.01.2023 wird die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch die neue eAU abgelöst.
In dem Entwurf des “Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende”, das Mitte Januar diesen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, geht es bei dem Smart Meter um einen intelligenten Stromzähler.
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll in Deutschland EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzt werden. Hierzu haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2022 einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen.
Infoletter zur Datenminimierung Datenminimierung oder auch das Prinzip der Datensparsamkeit ist ein Grundsatz im Datenschutz. Worum geht es hier und warum hält der Gesetzgeber es für notwendig? Gemäß Art. 5 Abs.1 c DSGVO müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und
Google Fonts und seine Abmahnungen Zurzeit grassiert eine Abmahnwelle von „findigen“ Anwälten, wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts auf den Websites. Sie behaupten, dass dadurch die Übertragung der IP-Adresse an einen Google Server möglich und das einen Eingriff
Datenschutzbehörde Italien: Bußgeld u. Einstweilige Verfügung gegen Clearview AI
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat festgestellt, dass Meta Platforms Ireland Ltd. (ehemals Facebook Ireland Ltd.) keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Mit Zustimmung der anderen Datenschutzbeauftragten der europäischen Mitgliedstaaten) wurde ein Bußgeld in Höhe von 17 Mio. EUR verhängt.
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali – GPDP) hat gegen das US-Unternehmen Clearview AI eine einstweilige Verfügung (v. 10.2.2022 – 9751362) wegen rechtswidriger Gesichtserkennung bzw. unerlaubter Verwendung biometrischer Daten erlassen (macht u.a. 20 Mio.).
Datenschutzbehörde Italien: Bußgeld u. Einstweilige Verfügung gegen Clearview AI
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat festgestellt, dass Meta Platforms Ireland Ltd. (ehemals Facebook Ireland Ltd.) keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Mit Zustimmung der anderen Datenschutzbeauftragten der europäischen Mitgliedstaaten) wurde ein Bußgeld in Höhe von 17 Mio. EUR verhängt.
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali – GPDP) hat gegen das US-Unternehmen Clearview AI eine einstweilige Verfügung (v. 10.2.2022 – 9751362) wegen rechtswidriger Gesichtserkennung bzw. unerlaubter Verwendung biometrischer Daten erlassen (macht u.a. 20 Mio.).
Wir warnen gern und oft davor, dass bei Versäumnissen nicht nur von Behördenseite Ungemach droht, sondern man auch in einen Schadenersatzprozess hineingezogen werden kann. Beides mit derzeit nicht kalkulierbarem Risiko.
Nun eine Entscheidung, die uns wie einen Rufer in einsamer Nacht stehen lässt.
Irrtümlich weitergeleitete Daten eines Bewerbers an einen Dritten durch ein Unternehmen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO wenn der Betroffene hierdurch keine tatsächlichen Nachteile erleidet (OLG Frankfurt/M. Urt. v. 02.03.2022, Aktenzeichen 13 U 206/20)
