Weiterhin keine Rechtsklarheit für Cookies auf Webseiten
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Weiterhin keine Rechtsklarheit für Cookies auf Webseiten

BGH-Entscheidung lässt – wie häufig – Fragen offen Hier nun gleichwohl der Versuch einer Zusammenfassung der Ansprüche an die derzeit geforderte datenschutz-rechtlich wirksame Einwilligung Die Entscheidung des BGH in dem Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die als Adresshändler

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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Und wo bleibt das Recht auf informelle Selbstbestimmung (der Datenschutz) … fragt man sich einmal mehr (zum wievielten Mal allein schon in diesem Jahr)? Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben.

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Schrems II, EU-US Privacy-Shield gekippt
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Schrems II, EU-US Privacy-Shield gekippt

Behördliche Mahnungen und Warnungen ohne Ende, aber keine Lösung Natürlich kippt nicht gleich die gesamte Weltkugel. Wir berichteten bereits über das Schrems II – Urteil des EuGH, mit dem das sog. Privacy Shield gekippt wurde. Dieses, ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission,

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Corona: die Fallzahlen steigen
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Corona: die Fallzahlen steigen

Corona-App: (Viel zu) teuer, floppend und (zu Recht?) vergessen Der kurze Weg vom Heilsbringer zum vergessenen Flop Ich bin kein Informatiker, scheine aber mit meiner Geringschätzung der App richtig zu liegen. Letzte Woche: Die (Ober-)Mutti hat die Landesmütter/-väter nach Berlin

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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten
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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten

Hamburger Polizei behindert Journalisten bei Berichterstattung mit rechtswidrigen Maßnahmen Laut eines Wikipedia Eintrags der „Polizei Hamburg“ hat sie folgende Aufgaben: „Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungs-behörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt

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Europas neuester Schrei
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Europas neuester Schrei

Die E-Evidence-Verordnung Liebe Leser:innen, ich versuche es einmal ohne größere Polemik (auch wenn es schwer fällt). Der Artikel, auf den verwiesen werden wird, verdeutlicht eine Tendenz: Es wird ein weiterer Baustein all jener staatlichen Maßnahmen beschrieben, die die Privatsphäre eines

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Corona
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Abschaffung der Bürgerrechte

Ein Baustein aus dem Corona-Bastelkasten Achtung: der nachstehende Text kann Reste von Satire-Elementen enthalten, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren alten Deutschlehrer oder den Ihres Kindes Wir erfahren es am eigenen Leibe: Im Zuge der Corona-Bekämpfung wird den

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Human
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Abschaffung der Bürgerechte, x-te Stufe

Der direkte Weg zum Überwachungsstaat next Level Hierzu passen neuesten Methoden der EU-weiten Verbrechensbekämpfung: Auch hier werden die von unseren europäischen Vorfahren hart erkämpften rechtsstaatlichen Grundsätze im Dutzend abgeschafft, Datenschutz: plötzlich nicht mehr gar so wichtig. Ziel: Eine Biometrie-Superdatenbank mit

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Visitenkarte
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Überwachung leicht gemacht: Von der Steuer-ID zur Bürgernummer

…… und demnächst der implantierte Chip oder doch ein Balkencode auf dem Schniedel? Unsere allseits beliebte Datenschutz-Killerin, auch Bundesregierung genannt, plant im Schatten von Corona den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat: Die Steuer-ID soll entgegen aller berechtigten verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken

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Security, Corona und kein Ende
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Corona und kein Ende

Datenschutz und Subunternehmen oder Werkvertragsunternehmer Ich gehe mal davon aus, dass die – nennen wir es mal zögerliche bis verweigerte – Herausgabe der Adressdaten der Werkvertragsunternehmer durch die Firma Tönnies andere als Datenschutzgründe hatte. Vorsorglich zur Klarstellung: Kein Vorschieben des

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