Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DL-DATEN GmbH, Hoher Holzweg 17, 30966 Hemmingen,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Herbert Werner, 0511 53677087, Fax: 0511 53677088, E-Mail: WileDa@dl-daten.de, Registergericht: Amtsgericht Hannover/Registernummer: HRB 102028
und dem Kunden im Hinblick auf die Angebote der WileDa-Webseite powered by DL-DATEN GmbH „wileda.site“ (im Folgenden „WileDa“) mit dem Datenschutzhelfer MeinDS gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
2.
Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Bestellbestätigung und unserer Zahlungseingangsbestätigung, die gleichzeitig die Freischaltung des gewählten Produktes ist.
3.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
5.
Die nachstehend genannten, in diesen AGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- Abonnement ist die Zugangsberechtigung zu den bestimmten Produkten unserer Webseite WileDa mit dem Datenschutzhelfer MeinDS in dem von Ihnen bestellten Umfang und Zeitraum.
- „Kostenfreie Anmeldung“ ist die Anmeldung auf der Website mit Ihrer E-Mail uns selbst gewählten Passwort.
- „Einzeldokument“ ist ein einzelnes Dokument, das nicht von den vom Kunden abonnierten Zugang umfasst ist und das im Rahmen der Optionen „Muster“ aus dem Bereich „Muster & Vorlagen“ abgerufen wird. Für den Abruf von Einzeldokumenten außerhalb eines Abonnements ist eine gesonderte Vergütung zu leisten.
- „Muster“ sind Dokumente, die in dem Bereich „Muster & Vorlagen“ zum Download bereitgehalten werden. Diese müssen dann vom Nutzer mit Hilfe der mitübermittelten Anmerkungen an sein Unternehmen und seinen Bedarf angepasst werden.
- „Produkt/Produkte“ ist die Bezeichnung für die unterschiedlichen Angebote der WileDa-Webseite
- „Security Warning System“ ist die gezielte Überprüfung der Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken, um die Systemlandschaft auf eventuelle Angriffsmöglichkeiten von außen zu analysieren. Durch die kontrollierten Angriffe werden besonders realitätsnah eventuelle Schwachstellen aufgedeckt.
- „Zugang zu MeinDS“ ist die Berechtigung des Nutzers auf den gesamten Datenschutzhelfer MeinDS über den vereinbarten Zeitraum und Umfang, insbesondere den Generator zur Erstellung und Anpassung von datenschutzrechtlichen Dokumenten, zugreifen zu können und den Bezug des Newsletters (zumeist einmal monatlich). Dies beinhaltet nicht den Zugang zu den in dem Bereich „Muster & Vorlagen“ vorgehaltenen Dokumenten.
- Der „MeinDS Dokumentengenerator“ gibt dem Kunden die Möglichkeit, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften notwendige Dokumente durch Beantwortung vorgegebener Fragestellungen zu generieren.
2. Vertragsschluss
1.
Die Präsentation unseres gesamten Angebotes wie der Datenschutzhelfer MeinDS mit dem Generator zur Erstellung von Dokumenten, die Dokumente der Dokumentenbibliothek sowie die Bewerbung unserer weiteren Angebotspalette auf der WileDa/MeinDS-Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.
Im Fall einer Online-Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche “Jetzt kaufen” absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch die DL-DATEN GmbH.
3. Widerrufsrecht
Das Angebot unserer WileDa-Webseite richtet sich vom Ansatz her ausschließlich an gewerbliche Kunden, die der Verpflichtung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterliegen, also nicht an den Verbraucher, Nehmen Sie als Verbraucher gleichwohl unsere Dienste in Anspruch, so gilt das nachstehende
1.
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2.
Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen5 ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DL-DATEN GmbH, Hoher Holzweg 17, 30966 Hemmingen, 0511 53677087, Fax: 0511 53677088, WileDa@dl-daten.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ab Zugang des Widerrufs haben Sie keine Berechtigung auf Zugriff auf die Angebote der WileDa/MeinDS – Webseite mehr, Ihr Zugang wird gesperrt.
Sie haben keine Berechtigung zur Nutzung generierter oder erworbener Dokumente.
Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4.
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
4. Zugang zu dem Bereich „Muster & Vorlagen“ und MeinDS-Dokumentengenerator, Nutzung der E-Mail-Dienste, Bestellung „Security Warning System“ und anderer Produkte
1.
Der Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten Modulen/Leistungen erfolgt passwort-geschützt unter Verwendung der vom Kunden selbst eingegebenen Zugangsdaten und der Bestätigung durch die DL-DATEN GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Das Login per Single Sign-on (SSO) ist grundsätzlich zulässig.
2.
Gleiches gilt für die Bestellung der Dienstleistungen im Rahmen des Angebots „Security Warning System“. Das Security Warning System bietet die Überprüfung der Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken, um ihre Systemlandschaft auf eventuelle Angriffsmöglichkeiten von außen zu analysieren. Dies erfolgt nach Beauftragung nach den angegebenen IP-Adressen, der beauftragten Prüfhäufigkeit, Prüftiefe und der Art der gewählten Berichtsform.
3.
Die Nutzbarkeit der Funktionen des MeinDS-Generators, des Bereiches „Muster & Vorlagen“ sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System der DL-DATEN GmbH übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist die DL-DATEN GmbH für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann die DL-DATEN GmbH den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann die DL-DATEN GmbH den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
4.
Der Einsatz der personalisierten Funktionen des MeinDS-Generators, des Bereiches „Muster & Vorlagen“, insbesondere die Verwaltung und die Speicherung von Daten zur Erstellung von Dokumenten, Anmerkungen und Markierungen erfordert allerdings gleichwohl die Anmeldung der betreffenden berechtigten Nutzer mit Benutzername und Passwort.
5.
Die DL-DATEN GmbH behält sich vor, den Zugang zu dem MeinDS-Generator, dem Bereich „Muster & Vorlagen“ zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit beeinträchtigt oder die Möglichkeiten der DL-DATEN GmbH eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). Die DL-DATEN GmbH wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
6.
Der Kunde wird die DL-DATEN GmbH bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. Die DL-DATEN GmbH ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu ihrem System so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
7.
Beim Abonnement eines E-Mail-Dienstes/Newsletter erhält der Kunde die Fachinformationen mittels E-Mail. Der Kunde teilt der DL-DATEN GmbH hierzu seine E-Mail-Adresse mit.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
1.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
2.
Im Falle der Weiterentwicklung des Systems obliegt es dem Kunden, nach Information durch die DL-Daten GmbH die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
3.
Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit des Systems setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
4.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
5.
Bei Bestellung des Security Warn ing Systems hat der Kunde die IP-Adressen in der bestellten Anzahl mitzuteilen.
6. Vergütungspflicht
1.
Der Umfang der Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der DL-DATEN GmbH ergibt sich aus den Preisangaben der MeinDS-Webseite.
2.
Sämtliche Preisangaben der MeinDS-Webseite sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und eventuell anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.
7. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienst Novalnet AG, Zahlungsinstitut (ZAG), Feringastraße 4, 85774 Unterföhring Deutschland (künftig „Novalnet“) und die über diesen Dienst angebotenen Zahlungsformen.
Der Zugang zu dem erworbenen Produkt erfolgt für den Kunden Zug um Zug mit der Zahlungsbestätigung durch Novalnet (Ausnahme s. nächste Ziff. 2).
2.
Für die Bestellung im Rahmen des Security-Warning Systems gilt Folgendes: Die bestellte Leistung erfolgt nach Absprache mit dem Kunden innerhalb von 3 Wochen ab Zahlungsbestätigung durch Novalnet und der Bekanntgabe der IP-Adressen an DL-DATEN GmbH.
3.
Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den vereinbarten Zugangszeitraum und mögliche Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten.
4.
Für den Download von Einzeldokumenten ist pro Dokument eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs auf der Webseite angegebenen Preise zu leisten. Der Download ist mit Bestätigung des Zahlungseinganges möglich.
5.
Sofern nach Vertragsschluss ein abonniertes Modul um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist die DL-DATEN GmbH berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen.
6.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
7.
Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag/derselben Bestellung herrührt.
8. Nutzungsumfang
1.
Der Kunde erhält gemäß seiner Bestellung und der Bestätigung der DL-DATEN GmbH unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für die vereinbarte Dauer das vereinbarte Recht zur Nutzung der abonnierten Module der Webseite bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Dokumente oder der Inhalte der bezogenen E-Mail-Dienste für sich zu eigenen Zwecken des Kunden.
2.
Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder des Inhalts eines bezogenen E-Mail-Dienstes zu erstellen. Insbesondere die übern den Datenschutzhelfer erstellten Dokumente (etwa das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) darf er auf Aufforderung den Behörden vorlegen, erstelle Übersichten über die TOM auch an Dritte (z.B. eigene Kunden) weitergeben. Der systematische Abruf von Dokumenten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten ist nur zu eigenen geschäftlichen Zwecken erlaubt, die systematische Weitergabe von Dokumenten und oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind ausdrücklich als vertragswidrig untersagt.
3.
Die DL-DATEN GmbH ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist die DL-DATEN GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche aus ertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
9. Schutz
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der MeinDS-Webseite um eine von der DL-DATEN GmbH erstellte Software und Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme sind über §§ 69a ff. UrhG geschützt.
10. Gewährleistung und Haftung
1.
Die DL-DATEN GmbH behebt technische Mängel der Webseite innerhalb angemessener Frist, verantwortet nur bis zum Übergabepunkt ihrer betriebenen Systeme zum Internet, nicht jenseits des Übergabepunktes und nicht auf die Systeme des Kunden.
2.
Die DL-DATEN GmbH wendet die geschäftsübliche Sorgfalt für Auswahl und Pflege der Inhalte auf. Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann darüber hinaus nicht gewährleistet werden.
3.
Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
4.
Die DL-DATEN GmbH haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5.
In sonstigen Fällen haftet die DL-DATEN GmbH– soweit nachstehend unter Ziffer 6. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung wiederum vorbehaltlich der Regelung unter nachstehender Ziff. 6. ausgeschlossen.
6.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Eine etwaige Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2.
Ist der Kunde Kaufmann und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der DL-DATEN GmbH, Hemmingen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
13. Salvatorische Klausel
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachtet werden sollte/n, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.
