Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen – einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse sind in Kraft getreten. Personenbezogene Daten

Achtung vor Irrungen und Wirrungen Die „richtige“ Bezeichnung: Die Fallen beginnen bereits bei der Bezeichnung: Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (VZBV) gegen Apple (Urteil vom 27.12.2018 – 23 U 196/13) wegen der Verwendung des

Frankreich: IKEA in Ausspähprozess zu Millionenstrafe verurteilt In Frankreich verurteilte das Strafgericht Versailles das bekannte schwedische Möbelhaus IKEA wegen der Sammlung personenbezogener Daten auf betrügerische und unrechtmäßige Weise zu einer Geldstrafe von 1 Mio. EUR. Im Jahr 2012 deckte das

Neue Standartvertragsklauseln und Problem gelöst. Es hätte auch mal nur einfacher werden können, aber es kommt anders: Mit Durchführungsbeschluss v. 04.06.2021 hat die EU-Kommission zwar neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, forderte in einem Rundschreiben v. 16.6.2021 alle Bundesministerien und -behörden dazu auf, bis Ende des Jahres ihre Facebook-Fanpages abzuschalten, sofern sie solche betreiben. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage

Konzertierte Kontrollaktion einiger LfDs gegen Alleingelassene Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen beteiligt sich gemäß eigener Pressemitteilung vom 01.06. 2021 an einer länderübergreifenden Kontrolle von Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (sogenannte

Wieso, warum, weshalb, hilft das? Die EU meint, dass nur sie und ein paar weitere, handverlesene Länder Datenschutz können. Bei den Ländern, die durch das Raster fallen und als „unsicher“ gelten, muss etwas passieren, besonders wichtig geworden nach dem „Schrems

Die LfD Brb weist in Ihrem Jahresbericht auf Versäumnisse bei Einführung von Home-Office hin Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Brandenburg hat ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt, in dem sie sich – neben Vielem – auch dem Thema Home-Office zuwendet.

Die Bremer LfD hält die Faxübermittlung personenbezogener Daten für nicht datenschutzkonform Galt ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode um auch sensible personenbezogene Daten zu übertragen, so hat sich diese Situation nach Ansicht der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten grundlegend

Datenschutz immer wieder neu, immer wieder schön Machen nun die gängigen Videokonferenzsysteme (datenschutzrechtlich) Probleme mit dem Datenschutz oder die Datenschützer mit den Systemen? Wie dem auch sei: Der BfDI B (also der Berliner Beauftragte für den Datenschutz) hat „Hinweise für