Personal - Mitarbeiterdatenschutz
Datenschutz - Aktuell

Da war doch wieder mal eine Welle der Begeisterung.

Google Fonts und seine Abmahnungen Zurzeit grassiert eine Abmahnwelle von „findigen“ Anwälten, wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts auf den Websites. Sie behaupten, dass dadurch die Übertragung der IP-Adresse an einen Google Server möglich und das einen Eingriff

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Datenschutz - Aktuell

Nicht überall, wo Datenschutz draufsteht, ist auch Qualifikation drin.

Datenschutzbehörde Italien: Bußgeld u. Einstweilige Verfügung gegen Clearview AI
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat festgestellt, dass Meta Platforms Ireland Ltd. (ehemals Facebook Ireland Ltd.) keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Mit Zustimmung der anderen Datenschutzbeauftragten der europäischen Mitgliedstaaten) wurde ein Bußgeld in Höhe von 17 Mio. EUR verhängt.
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali – GPDP) hat gegen das US-Unternehmen Clearview AI eine einstweilige Verfügung (v. 10.2.‌2022 – 9751362) wegen rechtswidriger Gesichtserkennung bzw. unerlaubter Verwendung biometrischer Daten erlassen (macht u.a. 20 Mio.).

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Meta
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Bußgeld gegen Meta verhängt

Datenschutzbehörde Italien: Bußgeld u. Einstweilige Verfügung gegen Clearview AI
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat festgestellt, dass Meta Platforms Ireland Ltd. (ehemals Facebook Ireland Ltd.) keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Mit Zustimmung der anderen Datenschutzbeauftragten der europäischen Mitgliedstaaten) wurde ein Bußgeld in Höhe von 17 Mio. EUR verhängt.
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali – GPDP) hat gegen das US-Unternehmen Clearview AI eine einstweilige Verfügung (v. 10.2.‌2022 – 9751362) wegen rechtswidriger Gesichtserkennung bzw. unerlaubter Verwendung biometrischer Daten erlassen (macht u.a. 20 Mio.).

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schaden-Nicht beglichen
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Kein DS-GVO-Schadensersatz bei irrtümlicher Datenweiterleitung an Dritten …

Wir warnen gern und oft davor, dass bei Versäumnissen nicht nur von Behördenseite Ungemach droht, sondern man auch in einen Schadenersatzprozess hineingezogen werden kann. Beides mit derzeit nicht kalkulierbarem Risiko.
Nun eine Entscheidung, die uns wie einen Rufer in einsamer Nacht stehen lässt.
Irrtümlich weitergeleitete Daten eines Bewerbers an einen Dritten durch ein Unternehmen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO wenn der Betroffene hierdurch keine tatsächlichen Nachteile erleidet (OLG Frankfurt/M. Urt. v. 02.03.2022, Aktenzeichen 13 U 206/20)

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kermit
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Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO

Ein Überblick über die deutsche Rechtsprechung zum Thema
Ich wiederhole mich gerne: Bei Verstößen gegen Datenschutzrechtliche Vorschriften drohen nicht nur behördliche Maßnahmen bis hin zur Verpflichtung zur Zahlung von Bußgeldern, sondern auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.
Auch wenn deutsche Gerichte da nach wie vor in der Tendenz vorsichtig agieren, droht zumindest eine gerichtliche Auseinandersetzung mit – ungewollter – Aufmerksamkeit.

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Mailing an Kunden
Datenschutz - Aktuell

Werbemails … und kein Ende – das Landgericht Stendal hat da was entdeckt

Darauf muss man erst einmal kommen: Das LG Stendal hat mit Urteil vom 12.05.2021 (Aktenzeichen 22 S 87/20) einen Unterlassungsanspruch anerkannt und eine (zugegeben geringe) Entschädigung zugesprochen.
Und nun bitte gut aufpassen: Wegen – grob gesagt – nicht berechtigter Werbung in einer Bestätigungsmail für die Anmeldung zu einem Newsletter (im Double-Opt-In-Verfahren)!

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Lettern_neu
Datenschutz - Aktuell

Schadenersatz wegen Einsatz von Google Fonds

Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht (LG) München (Aktenzeichen 3 O 17493/20) einem Nutzer 100,00 € Schmerzensgeld zugesprochen, weil der Webseitenbetreiber Google Fonts per Link eingebunden hat.
Google Fonts stellt rund 1.300 Schriftarten in der Form freier Lizenzen in einer Art Bibliothek zur Verfügung. Natürlich nicht ohne Haken:

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Dating App -
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Bußgeld in Norwegen in Höhe von 6,5 Mio. EUR 

Die norwegische Datenschutzaufsicht (Datatilsynet) hat mit Entscheidung v. 13.12.2021 der LGBTQ-Dating-App Grindr ein Bußgeld iHv 65 Mio. NOK (etwa 6,5 Mio. EUR) wegen Verstößen gegen die DS-GVO auferlegt.
Nach den Feststellungen der Behörde gab der Anbieter, ohne die hierfür erforderliche freiwillige und informierte Einwilligung zu haben, Daten von Nutzern zu Werbezwecken an Dritte weiter.

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