Der lange Schatten der Macht
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Der lange Schatten der Macht

Wir werden Nummer Es widerspricht „der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen […]. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise

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Corona-Warn-App
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Donald? Spahn

Nächstes Versprechen gebrochen …… so Jens Spahn über Facebook noch vor einem Monat oder doch besser „Deine Corona-Warn-App springt auf rot? Das ist kein Grund zur Panik, aber ein wichtiger Aufruf zum Handeln. Diese Warnung bedeutet, dass du eine Begegnung

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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Und wo bleibt das Recht auf informelle Selbstbestimmung (der Datenschutz) … fragt man sich einmal mehr (zum wievielten Mal allein schon in diesem Jahr)? Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben.

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Corona: die Fallzahlen steigen
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Corona: die Fallzahlen steigen

Corona-App: (Viel zu) teuer, floppend und (zu Recht?) vergessen Der kurze Weg vom Heilsbringer zum vergessenen Flop Ich bin kein Informatiker, scheine aber mit meiner Geringschätzung der App richtig zu liegen. Letzte Woche: Die (Ober-)Mutti hat die Landesmütter/-väter nach Berlin

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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten
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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten

Hamburger Polizei behindert Journalisten bei Berichterstattung mit rechtswidrigen Maßnahmen Laut eines Wikipedia Eintrags der „Polizei Hamburg“ hat sie folgende Aufgaben: „Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungs-behörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt

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Europas neuester Schrei
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Europas neuester Schrei

Die E-Evidence-Verordnung Liebe Leser:innen, ich versuche es einmal ohne größere Polemik (auch wenn es schwer fällt). Der Artikel, auf den verwiesen werden wird, verdeutlicht eine Tendenz: Es wird ein weiterer Baustein all jener staatlichen Maßnahmen beschrieben, die die Privatsphäre eines

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Corona
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Abschaffung der Bürgerrechte

Ein Baustein aus dem Corona-Bastelkasten Achtung: der nachstehende Text kann Reste von Satire-Elementen enthalten, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren alten Deutschlehrer oder den Ihres Kindes Wir erfahren es am eigenen Leibe: Im Zuge der Corona-Bekämpfung wird den

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Human
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Abschaffung der Bürgerechte, x-te Stufe

Der direkte Weg zum Überwachungsstaat next Level Hierzu passen neuesten Methoden der EU-weiten Verbrechensbekämpfung: Auch hier werden die von unseren europäischen Vorfahren hart erkämpften rechtsstaatlichen Grundsätze im Dutzend abgeschafft, Datenschutz: plötzlich nicht mehr gar so wichtig. Ziel: Eine Biometrie-Superdatenbank mit

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