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Datenschutz-Blog

Überwachung leicht gemacht: Von der Steuer-ID zur Bürgernummer

…… und demnächst der implantierte Chip oder doch ein Balkencode auf dem Schniedel? Unsere allseits beliebte Datenschutz-Killerin, auch Bundesregierung genannt, plant im Schatten von Corona den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat: Die Steuer-ID soll entgegen aller berechtigten verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken

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Box
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Corona vs. Datenschutz

Erinnern wir uns noch an die Zeit mit regem Kulturbetrieb und beschäftigten Künstlern, ohne Abstand? An eine Zeit etwas weniger lang zurück, in der der Schlabberlatz vor Nase und Mund noch vollkommen unwirksam und überflüssig war? Nun ist der Keime-Züchter

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Abmahnwelle
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Rollt nun die Abmahnwelle an?

Mal ein anderes Thema (falls das noch irgendjemanden interessiert) Von Beginn an stellte sich die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO, also die Frage, ob quasi jeder bei Verstößen gegen die DSGVO-Vorschriften nach dem UWG (Gesetz

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Connect
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Kooperation mit Behörden

Alleinseiten wird das Empfehlungslied und die Lobpreisung der Kooperation mit den Datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden gesungen. Lange Jahre war ich Rechtsanwalt: In einigen wenigen Fällen traf ich tatsächlich auf Verwaltungsmenschen, die den Auftrag dem Staate (und damit letztendlich allen) zu dienen ernst

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Nach Weihnachten ist vor Weihnachten
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Nach Weihnachten ist vor Weihnachten

Während anderswo die Reste vertilgt, die Weihnachtsmänner zu Osterhasen umgeschmolzen werden, kümmern wir uns um Ihre Weihnachtspost 2020, natürlich so datenschutzmäßig. Es war einmal… Die gute liebe alte Weihnachtskarte, natürlich mit den besten Empfehlungen fürs kommende Jahr. Manchenthalben folgte die

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Sylvester
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1 ½ Jahre DSGVO und “neues” BDSG

Feuerwerk …. Der selbsternannt (wer auch sonst käme auf die Idee) beste Datenschutz der Welt ist (k)ein Grund zum Feiern. Einer meiner Hauptkritikpunkte: Die fehlende Unterscheidung von B to C und B to B -Daten, also von  personenbezogenen Daten, die

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Blog_Klahrheit
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Klarheit sieht anders aus

Obwohl im vollen Umfang seit gut zwei Jahren bekannt, brach die wahre Hysterie über die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) erst sehr kurz vor deren Inkrafttreten im Mai 2018 aus, getrieben von viel Unwissen und Panikmache. Verlass war nur auf unsere Behörden:

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Blog_Der_Betriebsrat
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Betriebsrat und DSGVO

Der Betriebsrat als Teil der verantwortlichen Stelle oder eigene verantwortliche Stelle? Klingt nicht dramatisch, hat jedoch ein paar kleinere Auswirkungen. Die Frage ist umstritten, aber noch immer nicht geklärt, auch nicht durch die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Dieses hat

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Personaldata
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Haben wir Wirklich keine richtigen Sorgen?

Weitere datenschutzrechtliche „Stilblüten“ Es gibt Leute – auch solche, die wirklich ernst genommen werden wollen – die ernsthaft versuchen darüber nachzudenken und die Ergüsse dazu noch diskutieren, ob ein Vermieter die Rufnummer eines Mieters im Schadenfalle zwecks direkter Terminabsprache an den Handwerker

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Blog_nun
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Nun muss ich auch noch Datenschutz machen!

Ein Satz, den ich zu meinem Erstaunen sehr häufig gehört habe und auch immer noch höre. Der Satz ist falsch, grundfalsch. Datenschutzgesetze gibt es (zumindest in Hessen) seit 1974, das erste Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) trat zum 01.01.1979 in Kraft. Man

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