Die E-Evidence-Verordnung
Liebe Leser:innen,
ich versuche es einmal ohne größere Polemik (auch wenn es schwer fällt).
Der Artikel, auf den verwiesen werden wird, verdeutlicht eine Tendenz: Es wird ein weiterer Baustein all jener staatlichen Maßnahmen beschrieben, die die Privatsphäre eines jeden Bürgers (diesmal gleich EU-weit) beschneiden und das gesamte System der (politischen) Freiheiten auf den Kopf stellen (können, werden?): Die sogenannte E-Evidence-Verordnung, mit vollem Namen: „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“
Die Autorin, Chloé Berthélémy, Policy Advisor beim NGO-Dachverband European Digital Rights, sieht nicht nur ein erhebliches Missbrauchs-potential: “Die E-Evidence-Verordnung würde damit neue Möglichkeiten für aufdringliche Überwachung und andere Verletzungen der Bürgerrechte eröffnen. Denkbar wäre etwa die Identifizierung, Verfolgung und präventive Verhaftung von Koordinatoren von Protestkundgebungen auf Facebook oder von Personen, die friedliche Protestaktionen per E-Mail planen.”
Ich meine: Sie hat uneingeschränkt Recht!
Also bitte mal hier nachlesen https://netzpolitik.org/2020/e-evidence-verordnung-blindes-vertrauen-gegenueber-polizeibehoerden/#vorschaltbanner
Es ist nicht jeder einzelne Baustein für sich, der Gefahren und Risiken heraufbeschwört; es ist das Bündel immer neuer “Eingriffsermächtigungen”, das wirkliche Besorgnis erregen sollte. Frei unter dem Motto “was technisch möglich ist, dass machen wir auch”, das Können bestimmt bald die Grenzen. Das Perfide: die Ferne der Maßnahme von dem Objekt der Betrachtung (also staatliches Werkzeug gegen Bürger) scheint den Eingriff als solchen zu abstrahieren und so das Bewusstsein der (Polizei-)Behörden für die Tragweite des Eingriffs schwinden zu lassen. Musste man früher noch (im vor dem Haus geparkten Wagen) rund um die Uhr persönlich das Ohr am Geschehen haben, reichen bald ein paar Algorithmen. Gehe ich zu weit, wenn ich das mit einem Drohneneinsatz (als Musterbeispiel für das abstrakte Töten) vergleiche?
Und noch etwas liegt mir am Herzen: Ich verfolge das schon etwas länger: “netzpolitik.org” scheint ein Hort wirklich kritischer Berichterstattung zu sein, jenseits der Hofberichterstattung des Medieneinerlei a la Madsack (15 regionale Tageszeitungen, Verbreitungsgebiet neun Bundesländer, Gesamtauflage an verkauften Exemplaren 939.590 Stück (IVW 2012, Jahresdurchschnittswert), erreicht nach Mediaanalyse 2012 rund 2,7 Millionen Leser ). Eine Zentralredaktion, die unter RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH (kurz RND) firmiert sorgt für flächendeckende Meinungsvereinheitlichung. Um eine kritische Meinung zu erhalten, sollte man dem Spendenaufruf zur Unterstützung von “netzpolitik.org” folgen.
