Und dazu ein verbraucherfreundliches Urteil des EuGH
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Und dazu ein verbraucherfreundliches Urteil des EuGH

Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte im bargeldlosen Zahlungsverkehr Hier: die Nutzung multifunktionaler Bankkarten Übersetzt ins tägliche Leben bedeutet die Entscheidung zum einen, dass zumindest der Privatkunde ab dem Zeitpunkt der Meldung des Verlustes der Karte nicht mehr für unberechtigte Verfügungen

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Entscheidung des EuGH zu datenschutzrechtlichen Einwilligung
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Entscheidung des EuGH zu datenschutzrechtlichen Einwilligung

Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung werden konkretisiert Der EuGH (Zweite Kammer), hat auf Vorlage am 11. November 2020 (AktenzeichenC 61/19) zur Verarbeitung personenbezogener Daten, der Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten, den Begriff

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Nützliche Handreichung zum Thema Betriebsarzt
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Nützliche Handreichung zum Thema Betriebsarzt

Netzwerk Datenschutzexpertise legt Handreichung Datenverarbeitung beim Betriebsarzt vor Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat eine Handreichung zur Datenverarbeitung und Datendokumentation beim Betriebsarzt veröffentlicht, in der die rechtlichen Grundlagen eingeordnet und gleichzeitig eine Vielzahl praktischer Fragestellungen erörtert werden. Letzteres macht das Ganze besonders

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Verbesserungsvorschläge zur DSGVO
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Verbesserungsvorschläge zur DSGVO

Verbesserungsvorschläge zur DSGVO Forschungsverbund Forum Privatheit erarbeitet eigene sach- und fachgerechte BewertungNach einer eigenen Evaluation der DSGVO hat der Forschungsverbund Forum Privatheit konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und in dem Buch „Datenschutz-Grundverordnung verbessern“ leicht umsetzbare Maßnahmen vorgelegt. Der von der EU-Kommission im

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Weiterhin keine Rechtsklarheit für Cookies auf Webseiten
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Weiterhin keine Rechtsklarheit für Cookies auf Webseiten

BGH-Entscheidung lässt – wie häufig – Fragen offen Hier nun gleichwohl der Versuch einer Zusammenfassung der Ansprüche an die derzeit geforderte datenschutz-rechtlich wirksame Einwilligung Die Entscheidung des BGH in dem Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die als Adresshändler

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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
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Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Und wo bleibt das Recht auf informelle Selbstbestimmung (der Datenschutz) … fragt man sich einmal mehr (zum wievielten Mal allein schon in diesem Jahr)? Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben.

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Schrems II, EU-US Privacy-Shield gekippt
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Schrems II, EU-US Privacy-Shield gekippt

Behördliche Mahnungen und Warnungen ohne Ende, aber keine Lösung Natürlich kippt nicht gleich die gesamte Weltkugel. Wir berichteten bereits über das Schrems II – Urteil des EuGH, mit dem das sog. Privacy Shield gekippt wurde. Dieses, ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission,

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Corona: die Fallzahlen steigen
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Corona: die Fallzahlen steigen

Corona-App: (Viel zu) teuer, floppend und (zu Recht?) vergessen Der kurze Weg vom Heilsbringer zum vergessenen Flop Ich bin kein Informatiker, scheine aber mit meiner Geringschätzung der App richtig zu liegen. Letzte Woche: Die (Ober-)Mutti hat die Landesmütter/-väter nach Berlin

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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten
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Rechtswidrige Übergriffe gegenüber Journalisten

Hamburger Polizei behindert Journalisten bei Berichterstattung mit rechtswidrigen Maßnahmen Laut eines Wikipedia Eintrags der „Polizei Hamburg“ hat sie folgende Aufgaben: „Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungs-behörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt

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