Verbesserungsvorschläge zur DSGVO
Forschungsverbund Forum Privatheit erarbeitet eigene sach- und fachgerechte Bewertung
Nach einer eigenen Evaluation der DSGVO hat der Forschungsverbund Forum Privatheit konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und in dem Buch „Datenschutz-Grundverordnung verbessern“ leicht umsetzbare Maßnahmen vorgelegt. Der von der EU-Kommission im Juni 2020 vorgelegte Evaluationsbericht gehe nicht auf Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge ein, sondern befasse sich allein mit der Umsetzung der DS-GVO in der Praxis und berücksichtige deshalb nicht die vielen Vorschläge von Mitgliedstaaten, Unionsorganen und aus der Zivilgesellschaft.
Das Buch führt nach zwei Jahren Erfahrung mit der Datenschutz-Grundverordnung eine Evaluation aus Verbrauchersicht durch und präsentiert 33 einfache konkrete Vorschläge, ihren Text zu verbessern, um ihre Ziele besser zu verwirklichen. Daneben erörtert es konzeptionelle Schwächen der Verordnung und entwickelt Vorschläge für Lösungen, die ihren Schutzauftrag erfüllen.
Zusammenfassung des Verlags: „Die Verordnung ist für viele typische Anwendungssituationen viel zu abstrakt und provoziert daher Rechtsunsicherheit und Investitionsstau. Sie wird keiner Herausforderung moderner Informationstechnik gerecht und bewirkt dadurch Schutzlücken. Die wiederkehrenden Evaluationen der Verordnung können dazu beitragen, Mängel zu beseitigen und eine Evolution des EU-Datenschutzrechts zu bewirken.“
Einige Vorschläge klingen plausibel, sind nachvollziehbar. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorschläge ausschließlich aus Verbrauchersicht erfolgen, was auch klargestellt ist. Dies bedeutet naturgemäß nicht unbedingt eine Vereinfachung für die (gewerblichen) Verarbeiter der personenbezogenen Daten. Aus deren Sicht dürfte z.B. der vorgeschlagene Vorrang der Einwilligung vor den anderen (derzeit gleichrangigen) Gründen für eine zulässige Verarbeitung eine Verkomplizierung, eine höhere Rechtsunsicherheit und einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge haben.
