Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der Datenschutzbehörde, die Kameraüberwachung einer Werbetafel teilweise einzustellen oder zu modifizieren Die Entscheidung ist in mancherlei Gesichtspunkten genereller, aber auch spezieller Fragestellungen von Interesse. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer
Erstaunlicher Beschluss der DSK zum Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie „Im Ergebnis kann daher eine Erforderlichkeit der elektronischen Fiebermessung als Instrument der Zutrittsregulierung zu öffentlichen Verkaufs- und Verkehrsflächen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung sowie für
Dritte Ausgabe des französisch-deutschen IT-Sicherheitslagebilds erschienen Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die IT-Sicherheitslage in Deutschland und Frankreich. In beiden Ländern erhöhte die Welle der Corona-bezogenen Digitalisierung die potenzielle Angriffsfläche und damit das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe. Dies ist das Ergebnis
Nächstes Versprechen gebrochen …… so Jens Spahn über Facebook noch vor einem Monat oder doch besser „Deine Corona-Warn-App springt auf rot? Das ist kein Grund zur Panik, aber ein wichtiger Aufruf zum Handeln. Diese Warnung bedeutet, dass du eine Begegnung
LfDI RP veröffentlicht Prüfschema für Datenübermittlungen in Drittländer Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) hat eine Informationskampagne zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU (sog. Drittländer) nach dem sog. „Schrems II“-Urteil des EuGH
Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte im bargeldlosen Zahlungsverkehr Hier: die Nutzung multifunktionaler Bankkarten Übersetzt ins tägliche Leben bedeutet die Entscheidung zum einen, dass zumindest der Privatkunde ab dem Zeitpunkt der Meldung des Verlustes der Karte nicht mehr für unberechtigte Verfügungen
Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung werden konkretisiert Der EuGH (Zweite Kammer), hat auf Vorlage am 11. November 2020 (AktenzeichenC 61/19) zur Verarbeitung personenbezogener Daten, der Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten, den Begriff
Netzwerk Datenschutzexpertise legt Handreichung Datenverarbeitung beim Betriebsarzt vor Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat eine Handreichung zur Datenverarbeitung und Datendokumentation beim Betriebsarzt veröffentlicht, in der die rechtlichen Grundlagen eingeordnet und gleichzeitig eine Vielzahl praktischer Fragestellungen erörtert werden. Letzteres macht das Ganze besonders
Neues Passgesetz verlangt Fingerabdrücke eines jeden Bürgers ab 2021 Nach § 81b StPO, „Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten“, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es
Verbesserungsvorschläge zur DSGVO Forschungsverbund Forum Privatheit erarbeitet eigene sach- und fachgerechte Bewertung Nach einer eigenen Evaluation der DSGVO hat der Forschungsverbund Forum Privatheit konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und in dem Buch „Datenschutz-Grundverordnung verbessern“ leicht umsetzbare Maßnahmen vorgelegt. Der von der EU-Kommission
